Ihr sprecht nur von grünem, ewigem Wirtschaftswachstum,
weil ihr zu viel Angst habt, unbeliebt zu sein.
Ihr sprecht davon, voranzuschreiten – mit den selben schlechten Ideen,
die uns in diesen verheerenden Zustand gebracht haben.
Und das, obwohl es die einzige vernünftige Tat wäre, die Notbremse zu ziehen.
Wir brauchen eine politische Aktivitätsinitiative, und zwar parteiübergreifend.
Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration,
da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen,
und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken.
Um Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern,
geht die Bundesregierung konsequent die nächsten Schritte beim Strukturwandel von
traditionellen zu neuen Technologien und setzt ihre Strategie für den digitalen Fortschritt um.
Deutschland braucht einen Mix von Instrumenten -
aber ohne einen Preis für den CO2-Ausstoß in allen Sektoren wird eine rechtzeitige und kosteneffiziente Transformation nicht gelingen.
Angesichts der klimapolitischen Rückwärtsbewegung der USA
muss die EU in eine Führungsrolle hineinwachsen. Die Grundlage ist von der EU-Kommission gelegt worden, nun dürfen sich die Mitgliedsländer - allen voran Deutschland - nicht querstellen.
Ohne einen CO2-Preis droht Deutschland seine Klimaziele weiter zu verfehlen.
Aber der CO2-Preis muss transparent, verständlich und vor allem sozial gerecht ausgestaltet werden.
Zudem muss er besonders betroffene Branchen und Regionen bei der Transformation
unterstützen und keine Branchen aus dem Land treiben.
Damit wäre er Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags.
Selbst wenn wir in diesem Moment alle Treibhausgasemissionen auf null reduzieren, würde sich das Klima für hunderte Jahre weiter ändern. Aber wir können und müssen versuchen, den Temperaturanstieg zu begrenzen.
Die Sozialdemokratie hat sich vorgenommen, den autofahrenden Dieselbesitzer
in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und ihn vor zu vielen politischen Übergriffen zu schützen.
Das private Verbrennerauto zu fördern, um es zum Schlüssel für den sozialen Aufstieg zu machen,
das hat in den 1950er und 1960er Jahren geklappt, das funktioniert heute aber nicht mehr.
Auf die Politik können wir uns nicht verlassen als junge Menschen.
Die ärmsten Bevölkerungsschichten sind am schwersten von den Folgen der Klimaerwärmung betroffen.
Umso wichtiger ist es, dass reiche Länder wie Deutschland aus der Kohle aussteigen,
damit das 1,5-Grad-Limit gehalten werden kann.
Sich nur auf internationalen Konferenzen für einen ambitionierten
Klimaschutz einzusetzen genügt nicht.
Um glaubwürdig zu sein, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Klimaschutz-Ziele erreichen.
Die Nutzung von Braunkohle zur Stromerzeugung und die Nutzung von Öl für Wärme und
Verkehr sind die größten Treibhausgasursachen in Deutschland.
Wir müssen jetzt gegensteuern,
sonst setzen wir die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel
Besser wäre es, eine Infrastruktur zu schaffen, in der klimagerechtes Verhalten die leichtere Alternative ist,
statt Extraanstrengungen zu erfordern,
Wir sind eine Demokratie.
Wir können folglich auch als Bürger von den Politikern fordern,
in Einklang mit den im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen
CO2-Reduktionsverpflichtungen zu handeln.
Wir müssen eine positive Vision wagen und uns am Wandel beteiligen,
die Barrieren liegen nämlich nicht in den technischen Möglichkeiten,
sondern in den Köpfen der Menschen.
Dem Totalverlust unseres Wohlstands nach dem Klimakollaps kann nur durch unverzügliche,
rechtsverbindliche, fiskalisch flankierte Verbrauchssteuerung davor entgegen gewirkt werden.
Wenn jemand neu baut, hat ein Ölkessel darin nichts mehr verloren,
sie sind die größten Klimakiller.
Es ist vom Einzelnen einfach zu viel verlangt, sich immer wieder gegen den
alltäglichen Ansturm der falschen Anreize zu stemmen.
Unsere Regierung scheut sich davor, der Kohleindustrie auf die Füße zu treten.
Leider sind viele Politiker noch zu wirtschaftsorientiert und die Lobbys zu stark.
Es ist Aufgabe der Politik, Regeln auszuhandeln, damit klimaverträgliches Verhalten sich lohnt.
Damit zum Beispiel solche Absurditäten aufhören, dass uns eine Bundesbehörde
(nämlich das Umweltbundesamt) empfiehlt,
weniger zu fliegen, während es gleichzeitig Gesetze gibt,
die die Bahn gegenüber dem Flugzeug benachteiligen.
Die Zahlungen von Steuergeldern müssen daran gekoppelt werden,
dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen im Energiesektor endlich umsetzen.
Wenn die Politik jetzt vor den Forderungen der Kohleindustrie einknickte
und der Kohleausstiegsplan nicht konsequent und ambitioniert genug wäre,
würden sich die Proteste noch ewig hinziehen, und
es würde ständig weitere Nachbesserungen und Änderungen geben.
So ein halber Kohleausstieg böte wieder keine Planungssicherheit.
Wie kann – wie es kürzlich eine europäischer Politiker klar ausdrückte –
die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreifen ohne seine Wiederwahl zu gefährden?
Grundsätzlich scheint es in einer
Demokratie nur einen Weg zu geben: den Druck der Zivilgesellschaft.
Wer den Amazonas-Regenwald – die grüne Lunge der Welt – abholzen lassen will,
kann kein Handelspartner der EU sein.
In Syrien beispielsweise führten die langanhaltende Trockenheit
und die Wasserknappheit aufgrund des Klimawandels zum Ausfall der Ernte. Zahlreiche bäuerliche Familien flohen in urbane Gebiete. Es entstand eine Überbevölkerung der Städte,
viele Menschen waren ohne Arbeit, der Stein für politische Unruhen und Krieg war gelegt.
Klimawandel wird nicht immer und überall Ursprung jedes Konflikts
und des daraus resultierenden Migrationsstroms sein.
Aber gerade im Kontext schwacher staatlicher Institutionen und
mit einem mittleren Demokratieindex
können extreme klimatische Bedingungen Konflikte aufgrund knapper Ressourcen ankurbeln.
Allen Beteiligten muss klar sein: Ohne Beschleunigung beim Kohleausstieg gibt es auch keine öffentliche Akzeptanz
für Strukturhilfen und keinen Konsens dafür in der Kohlekommission."
Trotz der Angriffe der Trump-Regierung auf die Umwelt gibt
es Fortschritte von New York im Kampf gegen den Klimawandel, die wir fortzusetzen.
Der Kohleausstieg gelingt nur mit einem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Deshalb sollte die Bundesregierung das volle Potenzial der preiswerten
Photovoltaik nutzen und unsinnige Hemmnisse wie den 52-GW-Deckel beseitigen.
Wir haben die Agrarpolitik der Bundesregierung satt.
Wir ackern tagtäglich für gutes, enkeltauglich produziertes Essen.
Dafür verlangen wir politische Unterstützung.