Umweltpolitik ist kein Exklusivrecht der Grünen.
Bewahrung der Schöpfung ist Kern unserer DNA als #CDU. Wir brauchen
wieder viel stärker christdemokratische Antworten auf Umweltthemen.
Das Pariser Klimaabkommen wurde zwar schnell ratifiziert,
es ist das „Grundgesetz des internationalen Klimaschutzes“.
Aber in der konkreten Umsetzung hapert es.
Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Das ist ein Protest gegen das Versagen der Bundesregierung, die nun mit leeren Händen auf die Klimakonferenz fährt.
Klimaschutz muss zur ‚Conditio sine qua non‘ werden, also zur Grundvoraussetzung für jegliches Abkommen.
Der Bundesregierung fehlt der Mut, ihr durchaus noch zu erreichendes Klimaziel für 2020 einzuhalten.
Wenn ein reiches Land wie Deutschland seit neun Jahren dabei versagt,
seinen CO2-Ausstoß zu senken, sendet das ein fatales Signal an ärmere Länder.
Wegen der Versäumnisse der Bundesregierung beim Klimaschutz, müssen die Steuerzahler
nun für CO2-Zertifikate zahlen. Ein besonderer Skandal ist, dass der
Steuerzahler einerseits für Privilegien wie Dienstwagen aufkommen muss,
diese aber andererseits so klimaschädlich sind, dass sie sich negativ auf Deutschlands CO2-Bilanz auswirken.
Energie wird falsch besteuert. Klimafreundliche Energie muss günstiger sein als fossile Energie aus z.B. Braunkohle.
Die deutsche Regierung handelt wie einst die Besatzung der Titanic -
trotz Eisberg-Warnung gehen wir beim Klima voll auf Crashkurs.
Polen sagt: Der Klimaschutz liegt uns sehr am Herzen, aber das muss auf internationaler
und nicht auf europäischer Ebene gelöst werden.
Deshalb will Polen beim Regelbuch ein gutes Resultat haben, natürlich auch aus Imagegründen.
Vier Arbeitsplätze in der Solarindustrie wurden geopfert um einen in der Braunkohle zu erhalten, viele davon auch in Ostdeutschland.
Die Fehlentscheidungen auf der Titanic haben Besatzung und Passagiere direkt getroffen.
Die verfehlte Klimapolitik wird hingegen erst auf unsere Kinder mit voller Wucht durchschlagen.
Das macht es für die Politik so einfach, jegliche Moral über Bord zu kippen und wegen fehlendem Mut
für unbequeme politische Entscheidungen die Lebensgrundlagen unserer Kinder
zu zerstören.
Deutschland und Europa könnten hier Führungsstärke zeigen,
indem sie die vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine deutliche
Stärkung der Emissionsminderungsziele für 2030 festschreiben.
Wir brauchen eine neue Fiskalpolitik, die darin besteht, das gesamte Energie-Abgabensystem am CO2-Gehalt der Energieträger zu orientieren – und zwar Zug um Zug ansteigend.
Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit.
Wenn sich die Entwicklung in den nächsten 20 Jahren so fortsetzt,
werden wir möglicherweise bis zu 100 Millionen Klimaflüchtlinge haben.
Ehrgeiziger Klimaschutz könnte 65 Millionen Arbeitsplätze und einen direkten wirtschaftlichen Gewinn von 26.000 Milliarden Dollar in den nächsten zwölf Jahren schaffen.
Diejenigen, die sich heute als erste bewegen, werden die Gewinner von morgen sein.
Wer fossile Subventionen nicht abschafft und CO2 keinen vernünftigen Preis gibt,
ist mitverantwortlich dafür, dass die Emissionen nicht sinken.
Die Emissionen in Polen gehen zurück, während die Wirtschaft wächst.
Der Kohleausstieg darf nicht zu einer Goldgrube für die Kohlekonzerne werden.
Nicht nur in der Lausitz droht ein Strukturwandel.
Menschen in Bolivien oder Tuvalu können nicht entscheiden, wie viel Zeit sie brauchen für einen Strukturwandel, den ihnen diese Klimakatastrophe aufzwingt.
Die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie ist es,
soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.
In den Mittelpunkt der inhaltlichen Erneuerungsdebatte sollten unseres Erachtens
nach drei Themen gerückt werden.
Nämlich die drohende Zerstörung der Natur,
die Verringerung der sich ständig erweiternden sozialen Kluft und die Zähmung und Kontrolle
des seine Macht kontinuierlich steigernden neoliberalen Kapitalismus.
Wenn AKK sich und ihre Partei für das Umweltthema öffnen und
die „Bewahrung der Schöpfung“ als das konservative Ur-Thema des 21. Jahrhunderts ernst nehmen
und als Konsequenz daraus eine schwarz-grüne Bundesregierung bilden,
dann könnte es mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes noch etwas werden.
Der IPCC-Report ist unmissverständlich.
Nur durch ein schnelles globales Handeln können wir die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen.
Daher bekennt sich
die "High Ambition Coalition" zu entschiedenem weltweitem Klimaschutz.
Weltweit sollten alle Produkte und Dienstleistungen mit einer klaren
Kennzeichnung ihrer CO2-Emissionen und ihres ökologischen Fußabdrucks vermarktet
und verkauft werden. Der Lebenszyklus des Produkts sollte für den Verbraucher vollkommen verständlich sein.
Das alte Spiel, dass nur das Umweltministerium die Vorschläge macht und alle anderen sagen, was alles nicht geht, ist vorbei. Ich mache es jetzt so, dass alle relevanten Ressorts sich selbst überlegen sollen, wie sie zum CO2-Einsparen beitragen können.
Wenn die französische Regierung die Steuern für die Vermögenden reduziert, kann sie nicht erwarten,
dass ökonomisch benachteiligte Schichten die notwendige Anhebung der CO2-Preise ohne gleichzeitige Kompensationen hinnehmen. Die Ereignisse in Frankreich zeigen, dass Klimapolitik und Sozialpolitik
Hand in Hand gehen müssen und gemeinsam den Takt für Steuerpolitik angeben.
Die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2020 werden ohne Kohleausstieg und Mobilitätswende verfehlt.
Es ist blamabel, dass die Bundesregierung nicht den Mut hat, durch die Abschaltung von Kohlekraftwerken
und die Besteuerung von spritschluckenden Autos die Klimakrise aktiv zu bekämpfen.
Wir können es uns mit Blick auf die Klimakrise nicht leisten, den Kohleausstieg
weiter auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben
und eine Verkehrspolitik zu betreiben, die dem Klimaschutz zuwiderläuft.
