Wir tun alles, damit wir 2020 unser Ziel erreichen.
Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40 Prozent Ziel einhalten.
Wir müssen die Vorreiter in den moderen Technologien sein.
Beim dringend nötigen Kohleausstieg und beim Abgasskandal sehen wir gerade, was passiert,
wenn der Staat nicht frühzeitig den wirtschaftlichen Rahmen modernisiert.
Ein Mindestpreis im Emissionshandelssystem kann die Stromsteuer ersetzen, die ökologisch eher blind ist.
Ein berechenbarer Pfad für CO2-Preise kann aber dazu beitragen, dass
wir mittel- und langfristig nicht wieder vor der Notwendigkeit von Hauruck-Aktionen stehen.
Wir haben momentan keinen Anreiz, die Stromerzeugung zu weniger klimabelastenden Kraftwerken zu verschieben.
Wir besteuern
Heizöl geringer als Erdgas, wenn man es mal auf die CO2-Emissionen umrechnet.
Europa befördert die Erderhitzung mit 112 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr.
Die von Frankreichs Präsident Macron geforderten Gemeinschaftsinvestitionen
in die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas müssen einhergehen mit einem
Abbau dieser Subventionen – und können teilweise dadurch gegenfinanziert werden.
Aus dem Vorreiter in Sachen Klimaschutz ist in den zwölf Regierungsjahren Angela Merkels ein Nachzügler geworden.
Die Vorbildfunktion des Staates bei der Anlage öffentlicher Gelder fehlt in Deutschland komplett.
Da sind etwa Norwegen oder Frankreich viel weiter.
Eine Sache, die ich gelernt habe, ist, dass bei der Klimabilanz kein Land perfekt ist.
Es ist aber sehr wichtig, dass wir zusammenarbeiten.
Merkel handelt wie Trump redet: Für die Kohle!
Italien, England, die Niederlande, Finnland, Schweden haben allesamt den Kohlausstieg beschlossen und dafür konkrete Jahreszahlen genannt. Warum nicht auch Deutschland, Frau Bundeskanzlerin?
Eine Regierung, die die Paris-Vereinbarung bekräftigt, ohne einen Kohleausstiegsplan zu haben, denkt nicht logisch.
Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen
beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern,
krachend verfehlt.
Klimaschutz schafft Arbeitsplatze und zwar Hunderttausende.
Wir müssen den Klimaschutz positiv angehen und nicht als Schreckgespenst an die Wand malen.
Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit.
Wenn die deutsche Autoindustrie den sich beschleunigenden Umstieg auf E-Autos überleben soll,
gehört der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in den Koalitionsvertrag.
Was Deutschland sofort tun kann und muss, ist einfach: Die Ausbaudeckelung für Erneuerbare Energie streichen.
Nachhaltigkeit ist eine kommunale, eine regionale Aufgabe.
Alle begrenzten Ressourcen wie Atmosphäre, Meere oder Böden müssen völkerrechtlich verbindlich geregelt werden.
Deshalb muss auch die Atmosphäre zu einem gemeinsamen Eigentumssystem (Common Property System)
der Menschheit werden.
Damit ist der Zugriff auf die Ressource Luft nicht frei, da sie kein öffentliches Gut mehr ist. Um klimapolitische Ziele zu erreichen, bedarf es verbindlicher Nutzungsrechte,
da nur so der Erhalt und Verbrauch des gemeinsamen Eigentums geschützt ist.
Die größte Herausforderung für die neue Bundesregierung besteht darin, die Energiewende überhaupt wieder anzufahren, nachdem sie durch die beiden Vorgängerregierungen weitgehend lahmgelegt wurde.
Nichts tun ist keine Option und würde uns teurer zu stehen kommen als entschlossenes Handeln.
Deutschland droht beim Klimaschutz international den Anschluss zu verlieren.
Heute ist der Markt global, was besonders für den Finanzmarkt gilt – und das Recht ist weitgehend national geblieben.
Die Folge: Der Markt beeinflusst, ja erpresst geradezu die Gesetzgeber aller Länder, sich ständig so anzupassen,
dass die Kapitalrendite hoch ist. Nur dann stecken Investoren ihr Geld in das jeweilige Land.
Wir müssten vereinbaren, dass Steuern in dem Land bezahlt werden, wo das Geld verdient wurde.
Kapital, das Arbeitsplätze vernichtet, die Umwelt ruiniert oder die Demokratie unterhöhlt muss dort scharf besteuert werden dürfen,
wo das Unheil angerichtet wird.
Die „volle Welt“ braucht ein neues Denken, ja sogar eine neue Aufklärung, und eine neue Balance zwischen Markt und Staat.
