Der Klimawandel erreicht uns weit schneller als wir es bisher vermutet hatten.
Die Bevölkerung in Deutschland weiß um die entscheidenden
Vorteile der Erneuerbaren Energien in Sachen Klimaschutz,
Versorgungssicherheit und Generationengerechtigkeit.
Es ist daher gemeinsame Aufgabe der Politik und der Erneuerbaren-Branche,
die Menschen weiterhin für die Energiewende zu begeistern.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland auf
inzwischen über 32 % des Bruttostromverbrauchs ist
Zeichen von Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und
Gesellschaft sowie Garant für auch zukünftig bezahlbare Energien:
Weder die Sonne noch der Wind schicken uns eine Rechnung!
Internalisierungs-Steuern auf Fossil- und Atomstrom entfalten die
gewünschte Wirkung am besten, wenn sie nicht beim Stromverbraucher,
sondern an der Quelle, also beim Lieferanten des Brennstoffs erhoben werden:
beim Braunkohletagebau, beim Kauf neuer Brennelemente,
bei der Einfuhr oder Förderung von Erdgas, der Einfuhr oder
Förderung von Erdöl und auch bei der Einfuhr von Strom.
Paris-Vertrag heißt Dekarbonisierung in einer Zeitspanne von 35 Jahren.
Die Politik muss sich heute auf die "Elefanten im Raum" konzentrieren.
Der Verbrennungsmotor ist so ein Elefant des Klimaschutzes.
Die Politik muss sein Ende aktiv mit Ordnungspolitik begleiten.
Die SPD und der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien verschlafen den neuen Trend und hängen noch zu sehr am Tropf der alten Kohlewirtschaft.
Ihr Hauptargument: Der Kohleausstieg gefährdet Arbeitslätze. Das Gegenteil ist richtig. Die Verkehrs- und Energiewende schafft Arbeitsplätze.
In Asien wird schon am Elektroauto mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern gearbeitet,
das zu erschwinglichen Preisen zu haben sein und in wenigen Jahren auf den Markt kommen soll.
Die Alternativen sind: Ab 2030 bringen die deutschen Automobilhersteller
nur noch Null-Emissions-Fahrzeuge auf den Markt –
oder sie bringen gar keine Fahrzeuge mehr auf den Markt.
Wir haben kein Interesse daran, dass es den deutschen Autobauern ergeht wie Eon und RWE.
Die Autobauer denken zu kurzfristig. Deshalb muss die Politik sie zum Handeln treiben.
Nur wenige Politiker haben verstanden, was jetzt getan werden muss, um die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme zu lösen – und vor allem haben die meisten nicht verstanden, was nicht mehr gemacht werden darf.
Alles könnte viel schneller gehen, wenn sich die Länder auf einen globalen CO-Preis einigen.
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Zukunft.
Jeder Staat muss mitwirken, die Ursachen zu bekämpfen und die Folgen zu mindern.
Wenn Staaten rechtzeitig und konsequent ökologische Leitplanken einziehen,
das hat Japan unter Beweis gestellt,
kann die Industrie des Landes sehr viel Innovationskraft daraus schöpfen.
Im Vergleich zu den ambitionierten Maßnahmen anderer Länder gerät
damit Deutschland beim Klimaschutz immer mehr ins Hintertreffen.
Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Lebensgrundlagen künftiger Generationen,
sondern auch die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Wenn wir den Verpflichtungen des Paris-Abkommens nachkommen,
dürfte die Geschichte ihn als Wendepunkt für unseren Planeten bewerten.
Wir brauchen ein starkes Investitionssignal für neue Geschäftsmodelle,
weil sonst das Risiko wächst, dass deutsche Schlüsselindustrien
wie die Autobranche in wenigen Jahren kollabieren. Wer jetzt die nötige klare
klimapolitische Weichenstellung für die Wirtschaft verweigert, der facht dieses Risiko weiter an.
Gerade beim öffentlichen Verkehr braucht es ein radikales Umdenken:
Der zwänglerische Liberalisierungskurs der EU-Kommission muss aufhören und die Mitgliedsstaaten müssen wieder beginnen
kräftig in die Bahninfrastruktur zu investieren.
Es kann nicht sein, dass die Politik sich immer wieder für erneuerbare Energien ausspricht,
gleichzeitig aber zusieht, wie der Ausbau jährlich abnimmt.
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, braucht es einen Ruck durch Europa.
Wir müssen das Verkehrssystem völlig umkrempeln,
umweltfreundliche Antriebsformen wie Elektromobilität massiv ausbauen,
die Bahn stärken und auf erneuerbare Energien umrüsten.
Was Rohstoffe spart, sollte für die Verbraucher billiger sein.
Jede Tonne Kupfer, die wir recyceln, statt sie neu der Erde zu entreißen,
spart auch die Hälfte an Prozessenergie.
Alle Länder sollten die vollständige Dekarbonisierung
und die Energiewende starten oder wir leiden alle.
Wer einmal an einer Klimakonferenz teilgenommen hat,
fühlt sich nicht mehr als Deutscher oder als Europäer, sondern als Weltbürger.
Es rächt sich bitter, dass sich Sigmar Gabriel von der Kohleindustrie hat einwickeln lassen.
Die Klimaschutzlücke entspricht mindestens den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland.
Das Klima-Aktionsprogramm wirkt wie ein Konjunkturpaket.
Die Stadtplanung und das Verkehrswesen könnten eine wesentliche Straßensperre auf dem Weg zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels darstellen. Sind entsprechende Infrastrukturen einmal errichtet,
bestimmen sie den CO2-Ausstoß nahezu eines ganzen Jahrhunderts – viel länger als selbst Kohlekraftwerke.
Wenn die Welt jedoch in den nächsten 15 Jahren die gebotenen Chancen beherzt ergreift,
liegt in der besseren Planung der bestehenden und vor allem der künftigen Infrastrukturen
der Städte ein Schlüssel zum Erreichen ambitionierter Klimaziele.
Wenn die Staaten der Welt die globale Erwärmung auf weniger als 2 Grad begrenzen wollen,
sollten sie die städtischen Politiker und Planer stärker in die Pflicht nehmen.
Die Verbindung zwischen einer Fahrt mit einem SUV,
dem veränderten Klima und der Situation im Nahen Osten zu ziehen –
das finden viele Politiker schwer darstellbar.
Manche haben immer noch nicht verstanden, dass die Energiewende ein großes Modernisierungsprogramm
für die deutsche Wirtschaft ist. Rund 300.000 Arbeitsplätze sind dabei neu entstanden.
Diesel- und Benzinmotoren haben keine Zukunft. Das muss die Bundesregierung jetzt klar aussprechen, damit Verbraucher und Autobauer Sicherheit haben.
Jeder deutsche Verkehrsminister war in den letzten 70 Jahren Autominister.
