Irland, Spanien, Frankreich und die Niederlande wollen eine CO2-Steuer,
doch Deutschland bremst in der EU noch immer.
Die Sozialdemokraten verteidigen in der Großen Koalition die Braunkohle und den Diesel,
als wäre Deutschland ein Technikmuseum des 20. Jahrhunderts.
Wahnsinn ist das, wie weit der Rhein zurückgegangen ist.
Normalerweise könnte ich 1580 Tonnen Dünger laden, es sind noch 870.
Um die internationalen Klimaziele zu erreichen,
sollte Deutschland auf nationaler Ebene deutlich aktiver den Wandel des Ernährungssystems angehen.
Viele dachten lange Zeit, Klimawandel betreffe nur Inseln im Pazifik
Dem ist aber nicht so.
Ich glaube, dass man ein Modell auch so stricken kann,
dass es dann den Anreiz gibt, wenn ich weniger CO2 brauche, spare ich Geld.
Bestehende bilaterale Verträge wollen wir mit Klima- und Sozialzöllen belegen,
um dem Raubbau an Mensch und Umwelt einen Riegel vorzuschieben.
Neue Handelsverträge sollten nur mit Staaten geschlossen werden,
die das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert haben.
Angesichts des Verfehlens der Klimaschutzziele für 2020 und der begrenzten Wirksamkeit
des europäischen Emissionshandels ist es mehr als geboten,
dass die Bundesregierung besser heute als morgen die Debatte um wirksame CO2-Preise eröffnet.
Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann,
ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden.
Italien wird gefoltert.
Klimaschutz und Arbeitsplätze sind kein Widerspruch.
Es ist eher andersherum: Wenn wir keinen Klimaschutz machen, werden wir Arbeitsplätze,
wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Wenn wir jetzt nicht sozialverträglich diesen Kohleausstieg einleiten,
dann wird es in den betroffenen Regionen zu einem Bruch kommen.
Wieso belasten wir nicht verbrauchte Energie oder besteuern CO2 statt Arbeit?
Die globale Erwärmung darf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau auf keinen Fall überschreiten.
Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung
und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen,
das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt.
Es ist ein Postulat der Finanzpolitik, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden beim Verursacher eingepreist werden müssen – also hier bei den fossilen Energien.
Man muss Energiesteuern so gestalten, dass sie sozial gerecht sind.
Es geht ja überhaupt nicht darum, die Bürger zu schröpfen. Es geht um ein Signal, damit klimafreundliche Lösungen sich rechnen – ein sparsameres Auto kaufen, auf einen effizienten Kühlschrank umsteigen,
das Haus dämmen.
Klare und vorhersehbare langfristige CO2-Preissignale
gelten weithin als der kosteneffizienteste Weg, um
die globale Erwärmung zu mildern und klimafreundliche
Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern
zu fördern.
Zur Ergänzung des EU-ETS unterstützen unsere Un-
ternehmen die Einführung eines europäischen oder
regionalen CO2-Mindestpreises im Energiesektor und
die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der Einführung eines CO2-Preissignals,
auch in Nicht-EHS-Bereichen (insbesondere Verkehr und Gebäude).
Durch eine ausnahmslose CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe ergibt sich eine wesentlich ausgewogenere
Finanzierung der Energiesteuern und Umlagen als wir sie heute haben.
Die Verursacher hoher Treibhausgase würden mit einem wirksamen CO2-Preis in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr stärker an den Klimaschadenskosten beteiligt. Damit gäbe es endlich den notwendigen und marktkonformen Anreiz in Technologien
zum Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu investieren.
Es ist an der Zeit, dass wir ein Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zur Treibhausgasneutralität bis 2050 hören.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die EU sie so weit wie möglich vor der globalen Erhitzung schützt.
Friedrich Merz ist mit Black Rock einer der schlimmsten Anheizer der Klimazerstörung.
Black Rock ist auch der weltweit größte Investor in neue Kohlekraftwerke und
einer der größten in Erdöl und Erdgasfirmen, sowie der größte US-Investor in die Regenwaldzerstörung.
Parteien und Politiker, die Klimaschutz nicht ernst nehmen, dürfen nie wieder mit unserer Stimme rechnen.
Das ist die einzige Sprache, die Politik versteht.
Wir haben unser neu definiertes nationales Ziel ein Jahr früher eingereicht,
als es das Paris-Abkommen vorsieht.
Im Klimaschutzgesetz 2019 sollte daher eine CO2-orientierte Energiesteuerreform angelegt werden.
Wenn die Politik sich aufgrund des medialen Verhetzungspotenzials
nicht an dieses Thema herantraut, wird die Energiewende scheitern.
Wenn es um erneuerbare Energien geht, ist Minneapolis dabei.
Wir haben einen klaren Weg für alle kommunalen Einrichtungen gesetzt,
die bis 2022 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen,
und ein noch ehrgeizigeres Ziel, bis 2030
100 Prozent der erneuerbaren Energien in der ganzen Stadt zu erreichen“
Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz sparen uns und kommenden
Generationen viele Milliarden Euro durch geringere Umwelt- und Gesundheitsschäden.
Das sollten wir auch bei
der Diskussion um Luftreinhaltung oder den Kohleausstieg nicht vergessen.
Wenn selbst reiche Industrieländer wie Deutschland die eigenen Klimaversprechen reißen,
werden andere Staaten kaum draufsatteln.
Die Fachwelt ist sich einig, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein kann,
wenn der Ausstoß von Treibhausgasen etwas kostet.
Die Prognosen des Weltklimarates sind eindeutig: Wir müssen mehr tun als bisher & rasch handeln.