Die Regierung müsste den Ausstieg aus der Kohle schnellstmöglich vorgeben.
Wir können nicht erwarten, dass privatwirtschaftlich orientierte Kraftwerksbetreiber
von sich aus handeln, wenn sie den Strom noch verkaufen können.
Warum soll die Energiewende nichts kosten,
während fast unwidersprochen die Kampagne für eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben
auf jährlich 80 Milliarden Euro (80.000.000.000) läuft?
Wenn die Bundesregierung über die Klimaziele von Paris nicht nur reden,
sondern sie umsetzen will, dann muss sie jetzt den Strukturwandel organisieren
und im nächsten Jahr im angekündigten Klimaschutzgesetz verankern.
Drei Schritte sind dabei zentral: Erstens der verbindliche Ausstieg bis etwa 2030 aus der Kohle -
bei ebenso verbindlichen Unterstützungszusagen für den Strukturwandel.
Zweitens die klare Rahmensetzung für den Umstieg auf ein treibhausgasneutrales Verkehrssystem,
die dem Verkehrssektor eine Zukunftsperspektive aufzeigt.
Und drittens die Transformation der Landwirtschaft,
wobei der Ausstieg aus der in vielfacher Hinsicht problematischen industriellen
Tierhaltung und der Aufbau von humushaltigen Böden besonders wichtig sind.
Der Klimaweltmeister a. D. Deutschland, der sein CO2-Ziel für 2020 bereits versenkt hat,
gedenkt offenbar nicht, zurück in die Spur zu kommen.
Man kann nie ein einzelnes Wetterereignis eindeutig auf den Klimawandel zurückführen.
Aber was wir dieses Jahr erleben – heftige Starkregen in manchen Landesteilen
und lange Dürreperioden in anderen –, passt zu dem, was uns die Klimaforschung prophezeit hat. Wir müssen damit rechnen,
dass solche Extremwetterereignisse in Zukunft deutlich zunehmen.
Mit freiwilligen Maßnahmen Einzelner ist es nicht getan.
Deutschland kann 2020 wie versprochen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen und
dabei die Versorgung sicherstellen.
Nicht die technischen Möglichkeiten fehlen, sondern allein der politische Wille.
Wenn Deutschland sein Klimaziel ohne Not aufgibt,
torpediert das jeden internationalen Ehrgeiz, den Planeten zu kühlen.
Nordrhein-Westfalen ist das Schlüssel-Bundesland für eine erfolgreiche
Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele.
Wir brauchen dringend einen umfassenden Wandel in der
Agrarpolitik hin zu einer wirklich nachhaltigen Nutzung unserer Böden,
damit sie vom Heizkörper zum Schattenspender für unser Klima werden.
Unsere Böden sind die natürlichste Klimaanalage, die es gibt und diese wird täglich durch fortschreitende Verbauung und Versiegelung beschädigt.
Das Merkel-Prinzip, erst zu reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht,
kann beim Klimawandel nicht funktionieren, denn der Anpassungsprozess
bei den Treibhausgasemissionen braucht vier bis fünf Jahrzehnte.
Die Politik hat riesigen Nachholbedarf an entsprechenden Entscheidungen wie den raschen Kohleausstieg
oder das baldige Ende des Verbrennungsmotors in PKWs.
Aus Sicht der Wissenschaft ist es nicht nur menschlich geboten,
sondern auch vernünftiger, die Fluchtursachen zu bekämpfen statt der Flüchtlinge.
Die grüne Frage ist längst eine rote Frage geworden.
Nur mit einem deutlich höheren Klimaziel wird Europa die Pariser Klimaverpflichtungen erfüllen.
Dem deutschen Kohleausstieg kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Angela Merkels Absage an ein höheres Klimaschutzziel der EU ist unverantwortlich, sie leugnet damit die Realitäten der Klimakrise.
Jede Stadt, jede Gemeinde in Deutschland muss sich auf den Schutz vor Extremwetterereignissen einstellen, um Schäden zu minimieren.
Aber das kostet Geld, und die Kommunen dürfen als letztes Glied der Kette nicht auf den Problemen sitzen bleiben.
Wenn sich Kommunen sicher fühlen, weil Starkregenereignisse bisher noch nicht eingetreten sind, trügt der Schein.
Nur auf den Neubau zu schauen, ist nicht zielführend. Um 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen,
und dabei gleichzeitig die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Blick zu behalten,
ist das Augenmerk auf die Sanierung des Bestands und die Nachverdichtung zu richten.
Es gibt bereits heute Klimaschutzverpflichtungen aus den Grundrechten auf Leben, Gesundheit,
Existenzminimum und Eigentum im deutschen und europäischen Verfassungsrecht
Der multilaterale Ansatz ist unsere einzige Chance die Zukunft unseres Planeten zu gestalten in einer Weise, die für alle akzeptabel ist.
Regierungen geben die Richtung in der Klimapolitik vor, aber allein können sie die Herausforderung nicht meistern und brauchen die Unterstützung aller Beteiligten.
Das führt langsam zu einem neuen, inklusiveren Multilateralismus.
Bei Fortschreibung des aktuellen Trends verfehlt Deutschland sein ebenfalls rechtlich verbindliches
Nicht-ETS-Klimaschutzziel für die Jahre 2021 bis 2030 um 616 Millionen Tonnen CO2, mit Kosten
für den Bundeshaushalt in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro.
Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, was irgendwo weit weg passiert.
Doch wo bleiben die politischen Konsequenzen, um diese Krise zu bekämpfen?
Wo der Krisengipfel, wo das Rettungsprogramm für unser Klima und unsere Lebensgrundlagen?
Regierungen gewähren den Interessen von Investoren häufig Vorrang
gegenüber grundlegenden Menschenrechten kleinbäuerlicher Gemeinschaften.
Mit der heute angenommenen UN-Erklärung werden Kleinbauern und -bäuerinnen
und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen der Agrarkonzerne geschützt.
Die Deklaration ist ein großer Schritt,
um die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern und -bäuerinnen zu stoppen,
Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.
Ich will mich nicht länger selbst belügen. Ich will mich nicht mehr der Illusion hingeben, dass meine Anwesenheit in der Regierung bedeutet, dass wir die Umweltpolitik in den Mittelpunkt stellen.
Deshalb habe ich entschieden, aus der Regierung zurückzutreten.
Ein relevanter Preis für CO2 schafft fairere Marktbedingungen und
reduziert das Überangebot der konventionellen Stromerzeugung.
Ein höherer CO2-Preis führt automatisch zur Senkung der EEG-Umlage.
Wer sein Ziel bis 2020 nicht schafft, der hat kaum eine Chance, sein 2030-Ziel zu schaffen.
Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren. Das ist die Kernbotschaft des Berichts. Die nächsten Jahre sind entscheidend, damit unser Planet nicht aus dem Gleichgewicht gerät.
Dafür trägt gerade unsere Generation eine herausragende Verantwortung.
Der Solardeckel stammt aus einer Zeit, in der Solarstrom noch teuer war.
Mittlerweile zählt die Photovoltaik zu den günstigsten Energieerzeugungsformen überhaupt.
Es ist nicht vermittelbar, dass die Bundesregierung angesichts der Klimakrise und des angestrebten Kohleausstiegs
bei der Solarenergie weiter auf der Bremse steht. Die Streichung des Förderdeckels
wird in den nächsten Wochen zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Klimapolitik
Mein Großvater war Bergmann, mein Onkel Bergwerksdirektor. Ich weiß, was Bergbautradition ist.
Aber wir müssen umsteuern, wenn wir unseren Kindern eine Zukunft geben wollen.
Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet,
die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen.
Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert.
