Herr Gabriel muss sich entscheiden. Ist er für Kinder oder für Kohle? Beides geht nicht.
Die Braunkohle wird indirekt subventioniert, weil die Förderunternehmen,
vor allem Vattenfall, keine Ökostrom-Umlage bezahlen müssen.
Das muss die große Koalition unbedingt schnell ändern.
Wenn die schmutzigsten, ältesten und klimaschädlichsten Kohle-Kraftwerke den größten Gewinn abwerfen und gleichzeitig hochmoderne, klimafreundlichere Gaskraftwerke vom Netz gehen,
läuft etwas grundlegend falsch.
Wir wollen und brauchen die Energiewende.
Die Bundesregierung muss viel mehr den längerfristgen Nutzen der Energiewende kommunizieren,
um die Akzeptanz der Bürger zu gewinnen.
Auch aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosten ist es besser, wenn Europa gemeinsam vorangeht:
Wenn sich die EU zum Beispiel die Energieeffizienz ernsthaft auf die Fahnen schreibt, dann
werden etwa effiziente Heizungsanlagen günstiger, weil sie dann Massenprodukte sind und nicht nur Liebhaberstücke.
Die Basis der CSU will eine Energiewende in Bürgerhand.
Wir brauchen eine Wärmerevolution und Effizienzziele.
Wir müssen einen Rahmen schaffen, durch den Unternehmen belohnt werden, wenn sie mit weniger Energie- und Ressourcenaufwand produzieren.
Energie und Ressourcen stärker zu besteuern und dafür die Kosten der Arbeit zu entlasten, ist immer noch eine richtige Idee.
Klimawandel findet täglich statt: Die Menschheit muss sich an die neuen Bedingungen anpassen.
Die Wissenschaftler sagen uns, dass dies zunehmend schwieriger wird, je länger wir zögern.
Deshalb müssen wir beides tun: Zum einen den Klimawandel bekämpfen und dafür sorgen,
dass die Erderwärmung die 2-Grad-Marke nicht übersteigt.
Zum anderen müssen wir uns auf die Folgen des unvermeidbaren Klimawandels einstellen.
Anpassung ist weder leichter noch billiger als Vermeidung.
Fiskalpolitische Instrumente können einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen leisten.
Als Präsident und als Vater weigere ich mich, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der nicht mehr repariert werden kann.
Was wir brauchen, sind demokratisch legitimierte Anwälte der Interessen zukünftiger Generationen,
die schon in den heutigen Entscheidungsgremien ein Stimmrecht haben.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche über die Klima- und Energiepolitik
der Gemeinschaft bis 2030 debattieren, sollten sie einen Fehler auf keinen Fall machen:
jenen reflexhaften Ratschlägen folgen,
die unter dem Eindruck der Ukraine-Krise ihr Heil im Rückgriff auf die Energieversorgung des 20. Jahrhunderts suchen.
Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden
durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik.
Die Energiewende sollte als gemeinschaftliches europäisches
Projekt verstanden werden, das vor allem benachteiligten Ländern Perspektiven bietet.
Es wäre nur angemessen, wenn Staaten wie Deutschland, die bisher am meisten von der EU als Wirtschaftsunion profitiert haben,
finanziell einen substanziellen Beitrag zu einer Europäischen Energiewende auch für Südeuropa beitrügen
Wir müssen die Verursacher besteuern.
Diese Branche hat unser Steuergeld nicht verdient.
Klimaschutz wird immer in die Umwelt-Box gesteckt.
Aber Klimaschutz ist Gesundheitspolitik, ist Wirtschaftspolitik, ist Sozialpolitik,
Außenpolitik.
Klimaschutz ist der Kampf gegen den internationalen Terror.
Wir haben klare Signale aus der Wirtschaft, die eine Steuer auf Kohlendioxid fordern.
Moderne Wirtschaftspolitik konserviert keine überholten Strukturen mit viel Geld, sondern schafft Rahmenbedingungen für innovative und nachhaltige Arbeitsplätze. In Deutschland haben wir schon einen viel größeren Strukturwandel,
als er jetzt in Zeiten der Energiewende vor uns liegt, im gesellschaftlichen Konsens bewältigt.
Die EU hat sich verbindlich verpflichtet, bis 2030 ihren Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um
mindestens 40 Prozent zu reduzieren – und zwar "domestisch", das heißt durch Minderungen innerhalb der EU
und nicht etwa durch kompensierende Maßnahmen in anderen Teilen der Welt.
Wer dieses Ziel allen Ernstes als Rückschritt kritisiert, dem sind offenbar die Maßstäbe verrutscht.
Um auf die angestrebten 40 Prozent Reduktion zu kommen, müssen die jährlichen Minderungen in der
Dekade von 2020 bis 2030 nämlich erheblich steigen. Anders ausgedrückt:
Die EU muss innerhalb einer Dekade mindestens so viel einsparen wie in den drei Dekaden von 1990 bis 2020 –
und das ganz ohne "Wall Fall Profits", jene unfreiwillig rasanten Treibhausgasminderungen, die ihr infolge der
De-Industrialisierung in Ostdeutschland und in osteuropäischen Mitgliedstaaten zu Beginn der 90er Jahre in den Schoß fielen.
Auch wenn die Klimaziele der USA und auch Chinas hinter denen der EU liegen, ist es dennoch bedeutsam, dass sich die
beiden weltweit größten Treibhausgas-Emittenten gemeinsam dazu entschlossen haben, dem Klimaschutz einen Stellenwert zu geben.
Verhandeln Washington und Peking künftig auf den Klimagipfeln konstruktiv, werden sich auch viele andere wichtige Länder, zum Beispiel die Klimaschutzbremser Kanada oder Indien,
bewegen müssen, die sich bisher hinter den beiden Hauptkontrahenten verstecken konnten.
Ein ganz wichtiger Hebel, um den Wandel zu beschleunigen, ist das Einpreisen von externen Kosten in
Produkte oder Produktionsprozesse. Unternehmen machen ansonsten ihre Gewinne auf Kosten des
Gemeinwohls und der Natur – denn die Kosten werden letztlich vom Steuerzahler getragen.
Der europäische Markt für Emissionsrechtezertifikate muss dringend repariert werden.
Ohne die lenkende Hand der Politik würden gerade die ältesten, klimaschädlichsten Kohlekraftwerke am Netz bleiben.
Der Klimawandel ist der größte Test für die Weltordnung in der Geschichte. Jedes Land, das diese Herausforderung nicht annimmt, ist Teil des Problems.
Ich möchte, dass die Europäische Union sowohl im Vorfeld zu dem Treffen der Vereinten Nationen in Paris als auch darüber hinaus eine führende
Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnimmt, im Einklang mit dem Ziel, jeglichen Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius
gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies sind wir den künftigen Generationen schuldig.
Die umweltfreundlichste und sicherste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird.
Deutschland ist heute bereits Weltmeister in der Nutzung erneuerbarer Energien. Unser Ziel muss es sein, auch Weltmeister in der Disziplin Energieeffizienz zu werden
Erneuerbare Energien sind moderne, weltweit im Durchbruch befindliche Techniken. Hier schaffen und sichern wir Arbeitsplätze für heute und morgen.
Die politischen Entscheider müssen einsehen, dass ihr Wunsch,
die fossilen Ressourcen in ihren Ländern vollständig zu fördern,
überhaupt nicht mit ihrem Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel übereingeht.
Wir haben nun handfeste Zahlen zu den Mengen und zur geografischen Verteilung der Ressourcen, die für das Zwei-Grad-Limit ungenutzt bleiben müssen.
Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden
und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit
wieder halbwegs zu kompensieren.
Wir brauchen einen Umweltcheck für Subventionen.
Die Politik muss verstehen, dass es nicht in erster Linie um kurzfristige Ziele wie Wachstum oder Arbeitsplätze gehen kann.
Es muss auch um das Wohl der nächsten Generationen, also auch ihrer Enkel, gehen.
Wollen wir das Anthropozän zu einem Zeitalter des guten Lebens machen, brauchen wir eine anthropozäne Governance,
die die Transformation in ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht.
Anstatt in die kurzsichtige Politik des schnellen Wachstums und späteren, teureren Aufräumens zurück zu fallen,
sollte die EU die Ursachen der Wirtschaftsprobleme in den Blick nehmen.
Dazu gehören die knapper werdenden Rohstoffe der Natur und die Kosten, die für Luftreinhaltung,
Erosionsbekämpfung und die Entsorgung von Schadstoffen fällig werden.
Diese Kosten tauchen bislang nicht in der Gesamtrechnung auf
Die Politik muss endlich den Mut finden, ihren Wählern zu sagen, dass in einer begrenzten Welt nichts Materielles grenzenlos wachsen kann.
Hingegen können wir im Geistigen, im Kulturellen, im Religiösen, im Psychischen unendlich wachsen.
Die Träger und Treiber der künftigen Energiewirtschaft sind Hausbesitzer, Mittelständler, Handwerker, Energiegenossenschaften, Bauern und Stadtwerke.
Das führt zu einer Stärkung der Demokratie.
Eine von der Politik forcierte hohe
Selbstversorgungsrate würde zum Kernbaustein der bayerischen Energie
wende – im engen Zusammenspiel mit der Förderung erneuerbarer Energien,
innovativer Lösungen zur Speicherung von Energie und smarten Netzen. Eine
solche dezentrale Energiewelt bietet Versorgungssicherheit und Klimaschutz.
Erste Initiativen, ähnlich der bereits existierenden Energiewende Oberland,
sollten rasch umgesetzt werden, um sich national und international einen
Handlungsvorsprung zu sichern.
Der Klimawandel verschärft Probleme wie Urbanisierung, Umweltdegradation und Bevölkerungswachstum und stellt eine wachsende Herausforderung für Frieden und Stabilität dar.
Sinkende Einkommensmöglichkeiten, unbewohnbare Rückzugsräume und Fragen des Ressourcenzugangs können zu zwischenstaatlichen Spannungen,
zum Zerfall von Staaten und Gesellschaften führen.
